Allgemeine Geschäftsbedingungen der BITkurier GmbH Akazienweg 33, 51147 Köln –E-Mail: mail@bitkurier.de
1. Geltungsbereich BITkurier GmbH
1.1
Die BITkurier GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen für den Bereich. Im Folgenden werden die AGB beschrieben für den Online Dienst der BITkurier.
1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an.
1.3
Die BITkurier GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
1.4
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18 Lebensjahr vollendet haben und/oder Unternehmen.
2. Leistungspflichten
2.1
Die BITkurier GmbH gibt keine Gewährleistung über die Verfügbarkeit der bereitgestellten Dienste. Eine Erreichbarkeit ihrer Dienste/Server von 95% im Jahresmittel wird angestrebt aber nicht garantiert. Die BITkurier GmbH ist auch berechtigt ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu kündigen und den Zugriff auf den Dienst zu unterbinden.
2.2
Gerät die BITkurier GmbH mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die BITkurier GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen.
Die Nachfrist muss mindestens 6 Wochen betragen.
2.3
Die BITkurier GmbH behält sich vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripte, Apps, Links und Programme abzuschalten oder zu ändern, eine Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich.
3. Vertragsbeendigung
3.1
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestnutzungsdauer von 3 Monaten geschlossen. Der Vertrag kann 30 Tage vor Monatsende/Nutzungsdauer gekündigt werden.
3.2
Werden von Dritten gegenüber der BITkurier GmbH Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist die BITkurier GmbH berechtigt, den Zugriff auf das System des Kunden unverzüglich zu sperren oder zu löschen.
3.3
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn durch Kunden Inhalte eingestellt werden die gegen geltendes Recht oder gegen moralisch ethische Werte der BITkurier GmbH verstoßen.
3.4
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Preise und Zahlung
4.1
Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Die BITkurier GmbH behält sich das Recht vor, die Preise nach eigenem Ermessen anzupassen.
4.2
Die BITkurier GmbH ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die betroffenen vertragsgegenständlichen Waren oder Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung anzupassen. Wird der Umsatzsteuersatz im Rahmen der Änderung gesenkt, ist die BITkurier GmbH zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet.
5. Haftung
5.1
Für Schäden haftet die BITkurier GmbH nur dann, wenn die BITkurier GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der BITkurier GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von der BITkurier GmbH auf den Schaden beschränkt, der für die BITkurier GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
5.2
Die Haftung der BITkurier GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
5.3
Im Anwendungsbereich des TKG bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
5.4
Der Kunde ist selbst für die Einhaltung alle für den Betrieb seines Angebots/Portals oder Web Shops sowie andere der BITkurier GmbH Produkte anwendbaren Rechtsvorschriften verantwortlich.
5.5
Die BITkurier GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden die durch den Einsatz des Dienstes oder der damit verbundenen Scripte entstehen.
5.6
Die BITkurier GmbH ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, sich von einem Kunden zu trennen und den Dienst zu kündigen
6. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet / Portal und Shop Seiten
6.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite, die Gegenstand des Vertrages ist, in sein Portal und Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die BITkurier GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
6.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, die Inhalte seines Portals/Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
6.3
Die BITkurier GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, ist die BITkurier GmbH berechtigt, den Dienst zu sperren und ggf. das Kundenkonto zu löschen.
7. Pflichten des Kunden
7.1
Der Kunde sichert zu, dass die der BITkurier GmbH von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die BITkurier GmbH unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von der BITkurier GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden.
7.2
Der Kunde verpflichtet sich, von der BITkurier GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienst erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die BITkurier GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von der BITkurier GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber der BITkurier GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
7.3
Der Kunde ist verpflichtet, seine Homepage / Blog /Shop den gesetzlichen Erfordernissen anzupassen. Je nach Land können hier unterschiedliche gesetzliche Anforderungen erforderlich sein.
7.4
Der Kunde ist für die Sicherung der Daten verantwortlich, die BITkurier GmbH übernimmt keine Haftung.
7.5
Der Kunde ist für die Inhalte seines Shops / Webseite verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Dieses gilt besonders für Bild und Textmaterial welches in das Backend eingepflegt wird. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die eingegebenen bzw. eingespeisten Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte in das Netzeinzuspeisen bzw. einzugeben, die
- a. pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
- b. Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
- c. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
- d. Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
- e. den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt-oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
- f. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,
- g. geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
- h. Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks“) des Kunden auf solche Inhalte Dritter.
7.6
Unter keinen Umständen haftet die BITkurier GmbH für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
8. Werbung
8.1
Die BITkurier GmbH ist berechtigt jederzeit Werbung von Drittanbietern einzublenden. Sowohl im Checkout Prozess als auch im Backend vom Shop.
9. Datenschutz
9.1
BITkurier GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
9.2
Die BITkurier GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die BITkurier GmbH unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
10. Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Widerrufbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail)widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: BITkurier GmbH, Akazienweg 33, 51147 Köln Germany
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten Sie: Nach den gesetzlichen Regeln besteht z.B. kein Widerrufsrecht bei eindeutigem Zuschnitt auf die persönlichen Bedürfnisse. Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich -rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Köln. Die BITkurier GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der BITkurier GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Köln, 01.05.2020