AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BITkurier GmbH Akazienweg 33, 51147 Köln –E-Mail: mail@bitkurier.de

1. Geltungsbereich BITkurier GmbH
1.1
Die BITkurier GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen für den
Bereich. Im Folgenden werden die AGB beschrieben für den Online
Dienst der BITkurier.
1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise
abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an.
1.3
Die BITkurier GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem
Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den
Vertrag fristlos zu kündigen.
1.4
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18
Lebensjahr vollendet haben und/oder Unternehmen.
2. Leistungspflichten
2.1
Die BITkurier GmbH gibt keine Gewährleistung über die Verfügbarkeit
der bereitgestellten Dienste. Eine Erreichbarkeit ihrer Dienste/Server von
95% im Jahresmittel wird angestrebt, aber nicht garantiert. Die BITkurier
GmbH ist auch berechtigt ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu
kündigen und den Zugriff auf den Dienst zu unterbinden.
2.2
Gerät die BITkurier GmbH mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist
der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die
BITkurier GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist
nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen.
Die Nachfrist muss mindestens 6 Wochen betragen.
2.3
Die BITkurier GmbH behält sich vor, einzelne Features, Anwendungen,
Skripte, Apps, Links und Programme abzuschalten oder zu ändern, eine
Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich.
3. Vertragsbeginn und Mindestvertragslaufzeit
3.1
Vertragsbeginn ist am eingetragenen Datum des Vertrags.
Verträge, bei denen kein spezifisches Startdatum definiert ist, treten mit
ihrer Unterzeichnung bzw. Annahme durch den Kunden sofort in Kraft.
3.2
Die Mindestvertragslaufzeit beginnt erst mit dem Eingang der ersten
regulären Mietzahlung. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der
Vertragsunterzeichnung oder -annahme.
4. Vertragsbeendigung
4.1
Eine Kündigung des Vertrags ist frühestens nach Ablauf der vereinbarten
Mindestvertragslaufzeit möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine
ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Monatsende.
4.2
Werden von Dritten gegenüber der BITkurier GmbH Ansprüche wegen
tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist die
BITkurier GmbH berechtigt, den Zugriff auf das System des Kunden
unverzüglich zu sperren oder zu löschen.
4.3
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn durch Kunden
Inhalte eingestellt werden, die gegen geltendes Recht oder gegen
moralisch ethische Werte der BITkurier GmbH verstoßen.
4.4
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Preise und Zahlung
5.1
Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Die BITkurier GmbH behält sich das
Recht vor, die Preise nach eigenem Ermessen anzupassen.
5.2
Die BITkurier GmbH ist berechtigt, im Falle einer Änderung des
gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die
betroffenen vertragsgegenständlichen Waren oder Leistungen ab dem
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung anzupassen. Wird der
Umsatzsteuersatz im Rahmen der Änderung gesenkt, ist die BITkurier
GmbH zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet.
6. Haftung
6.1
Für Schäden haftet die BITkurier GmbH nur dann, wenn die BITkurier
GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck
gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der BITkurier GmbH oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig
oder vorsätzlich, ist die Haftung von der BITkurier GmbH auf den
Schaden beschränkt, der für die BITkurier GmbH bei Vertragsschluss
vernünftigerweise voraussehbar war.
6.2
Die Haftung der BITkurier GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften,
bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher
Vorschriften bleibt unberührt.
6.3
Im Anwendungsbereich des TKG bleibt die Haftungsregelung des § 44a
TKG in jedem Fall unberührt.
6.4
Der Kunde ist selbst für die Einhaltung alle für den Betrieb seines
Angebots/Portals oder Web Shops, sowie andere der BITkurier GmbH
Produkte anwendbaren Rechtsvorschriften verantwortlich.
6.5
Die BITkurier GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden die durch
den Einsatz des Dienstes oder der damit verbundenen Scripte
entstehen.
6.6
Die BITkurier GmbH ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt,
sich von einem Kunden zu trennen und den Dienst zu kündigen
7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet / Portal und Shop
Seiten
7.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite, die Gegenstand des
Vertrages ist, in sein Portal und Shop-Angebot eingestellte Inhalte als
eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner
Anschrift zu kennzeichnen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende
gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf
den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.
Der Kunde stellt die BITkurier GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf
einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
7.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, die Inhalte seines
Portals/Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten
und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte
usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine
pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten
Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische
und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum
Gegenstand haben.
7.3
Die BITkurier GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des
Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen
von Rechtsverstößen oder von Inhalten, ist die BITkurier GmbH
berechtigt, den Dienst zu sperren und ggf. das Kundenkonto zu löschen.
8. Pflichten des Kunden
8.1
Der Kunde sichert zu, dass die der BITkurier GmbH von ihm mitgeteilten
Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die BITkurier
GmbH unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu
unterrichten und auf entsprechende Anfrage von der BITkurier GmbH
binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu
bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift
des Kunden.
8.2
Der Kunde verpflichtet sich, von der BITkurier GmbH zum Zwecke des
Zugangs zu deren Dienst erhaltene Passwörter streng geheim zu halten
und die BITkurier GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon
Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der
Passwörter Leistungen von der BITkurier GmbH nutzen, haftet der
Kunde gegenüber der BITkurier GmbH auf Nutzungsentgelt und
Schadensersatz.
8.3
Der Kunde ist verpflichtet, seine Homepage / Blog /Shop den
gesetzlichen Erfordernissen anzupassen. Je nach Land können hier
unterschiedliche gesetzliche Anforderungen erforderlich sein.
8.4
Der Kunde ist für die Sicherung der Daten verantwortlich, die BITkurier
GmbH übernimmt keine Haftung.
8.5
Der Kunde ist für die Inhalte seines Shops / Webseite verantwortlich. Er
hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Webseite
dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die
Rechte Dritter verletzen. Dieses gilt besonders für Bild und Textmaterial,
welches in das Backend eingepflegt wird. Der Kunde übernimmt die
umfassende Haftung dafür, dass die eingegebenen bzw. eingespeisten
Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht
im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine
Inhalte in das Netzeinzuspeisen bzw. einzugeben, die
• a. pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
• b. Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
• c. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu
gefährden,
• d. Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise
darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben,
ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an
dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
• e. den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine
nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte
Gruppe aufstacheln, zu Gewalt-oder Willkürmaßnahmen gegen sie
auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen,
dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten
Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder
verleumdet werden,
• f. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen
Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung
oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder
die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer
Würde verletzenden Weise darstellen,
• g. geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu
bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
• h. Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für
auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks“) des
Kunden auf solche Inhalte Dritter.
8.6
Unter keinen Umständen haftet die BITkurier GmbH für entgangenen
Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und
Folgeschäden.
9. Werbung
9.1
Die BITkurier GmbH ist berechtigt jederzeit Werbung von Drittanbietern
einzublenden. Sowohl im Checkout Prozess als auch im Backend vom
Shop.
10. Datenschutz
10.1
BITkurier GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten
eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die
Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken
erforderlich sind.
10.2
Die BITkurier GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem
Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die BITkurier GmbH
unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus
technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am
Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
11. Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das unten
beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Widerrufbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist
beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: BITkurier GmbH, Akazienweg 33, 51147
Köln Germany
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann
dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den
Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten
auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten Sie: Nach den gesetzlichen Regeln besteht z.B. kein
Widerrufsrecht bei eindeutigem Zuschnitt auf die persönlichen
Bedürfnisse. Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen
Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger
von Ihnen entsiegelt wird.
12. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts, öffentlich -rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne
Gerichtsstand ist, Köln. Die BITkurier GmbH ist darüber hinaus
berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu
verklagen. Für die von der BITkurier GmbH auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für
aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf
beweglicher Sachen (CISG).
Köln, 01.08.2024